Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bautrocknervermietung Weppler

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
  1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die im einzelnen aufgeführten und von diesem auf die Dauer von (siehe Vertrag) auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf die Dauer von (siehe Vertrag) gemieteten Geräte zur Verwendung bei nachstehenden bezeichneten Bauvorhaben (siehe Vertrag) in Miete zu überlassen.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, das Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und es nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzusenden.
§ 2 Beginn der Mietzeit
  1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen einem Frachtführer übergeben worden ist, oder wenn der Mieter das Gerät abzuholen hat, mit dem für die Bereitstellung bzw. Übernahme bestimmten Zeitpunkt.
  2. Die Absendung/ Abholung/ Breitstellung wird (siehe Vertrag) vereinbart. Mit der Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
§ 3 Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung
  1. Der Vermieter hat das Gerät in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung/ Abholung zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.
  2. Erkennbare (bei Vermietung an Nichtkaufleute offensichtliche) Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abholung bzw. Versendung des Gerätes eine schriftliche Mängelanzeige dem Vermieter zugegangen ist. Die Frist beginnt mit dem Eintreffen am Bestimmungsort.
  3. Die Kosten der Behebung von Mängeln trägt der Vermieter. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Mietsache fehlten zugesicherte Eigenschaften. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel zu beseitigen; er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzteren Falle trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Mietbeginn verschiebt sich in diesem Falle um die arbeitstechnisch notwendige Reparaturzeit.
  4. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes entstehen, es sei denn den Vermieter trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 4 Mietberechnung und Mietzahlung
  1. Der Tagesmietpreis ist im Vertrag/Übergabeprotokoll vereinbart.
  2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Überschreitet der Mieter den Zahlungstermin, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 6 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
  3. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt das Gerät abzuholen oder stillzulegen; der Mieter gestattet bereits jetzt den Zutritt zum Mietgerät zum Zwecke der Abholung oder Stilllegung. Mit Abholung oder Stilllegung verletzt der Vermieter weder Haus- noch Besitzrechte des Mieters.
§ 5 Nebenkosten
  1. Die Monatsmiete versteht sich ohne Kosten für: Ver- und Entladen, Frachten und Transport bei Hin- Rücklieferung, Gestellung von Betriebsstoffen, Personal und Versicherung.
  2. Erfolgt die Rücklieferung des Gerätes in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand direkt an einen Nachmieter, so hat der Mieter nur diese Transportkosten, höchstens aber die Transportkosten zum ursprünglich vereinbarten Bestimmungsort zu tragen.
§ 6 Unterhaltspflicht der Mieters
  1. Der Mieter ist verpflichtet:
    • das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
    • für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen;
    • notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn, der Mieter und seine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 7 Rücklieferung des Gerätes
  1. Die Rücklieferung erfolgt (siehe Vertrag).
  2. Wünscht der Vermieter die Rücklieferung nach einem anderen Ort, so hat er die dem Mieter rechtzeitig mitzuteilen.
  3. Der Mieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes dem Vermieter rechtzeitig – mindestens 3 Geschäftstage vorher – anzuzeigen.
§ 8 Verletzung der Unterhaltspflicht
  1. Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner im § 6 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so bleibt der Mieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Mietzinses bis zum Ablauf der Zeit verpflichtet, die erforderlich ist, die Mietsache in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich befinden würde, wenn die Instandsetzungsarbeiten vertragsgemäß durchgeführt worden wären. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung entfällt oder ermäßigt sich, soweit der Mieter nachweist, dass dem Vermieter durch die Rücklieferung in vertragswürdigem Zustand ein Schaden nicht oder nur in geringer Höhe entstanden ist.
  2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. Besteht über den Zustand des Gerätes sowie über Reparaturzeit und Kosten Uneinigkeit, so ist das Gerät durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige hat hierzu ein Gutachten anzufertigen. Die Kosten für den Sachverständigen tragen Vermieter und Mieter zu gleichen Teilen.
  3. Wenn die Parteien sich über die Person des Sachverständigen nicht einigen, so ist der Sachverständige von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk sich das Gerät befindet, zu benennen.
  4. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 30 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt ist.
§ 9 Pflichten des Mieters in besonderen Fällen
  1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
  2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
§ 10 Kündigung
  1. Für die Kündigung des Mietvertrages gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages.
  2. Die Vertragsparteien sind berechtigt aus wichtigem Grunde das Mietverhältnis jederzeit außerordentlich und fristlos zu kündigen. Der Vermieter kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen:
    • wenn der Mieter nach Mahnung mit fälligen Mietzinszahlungen länger als 14 Tage im Rückstand ist.
    • wenn Mieterwechsel zu Protest gehen.
    • wenn Mieterschecks nicht eingelöst werden.
    • wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Mieter nicht mehr kreditwürdig ist.
    • wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das Gerät nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an anderen Orten verbringt.
    • wenn der Mieter gegen seine Verpflichtungen aus § 6 Ziffer 1 und § 9 Ziffer 1 und 2 verstößt.
§ 11 Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die ihm nach § 7 Ziffer 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet gleichwertigen Ersatz zu leisten, es sei denn, der Mieter hat die Unmöglichkeit der Rückgabe nachweisbar nicht zu vertreten.

§ 12 Sonstige Bestimmungen
  1. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
  2. Die Ausführung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen und die Aufrechnung mit vom Vermieter bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen stehen dem Mieter nicht zu.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess- ist wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Vermieters. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
Bautrocknervermietung Weppler (Stand der AGB: Januar 2016)